{"id":1388,"date":"2024-05-20T06:48:00","date_gmt":"2024-05-20T04:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.systemfragen.ch\/?p=1388"},"modified":"2024-05-20T01:00:45","modified_gmt":"2024-05-19T23:00:45","slug":"bunte-hassreden-und-die-vielen-finger-am-abzug-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.systemfragen.ch\/index.php\/2024\/05\/20\/bunte-hassreden-und-die-vielen-finger-am-abzug-teil-i\/","title":{"rendered":"Bunte Hassreden und die vielen Finger am Abzug &#8211; Teil I"},"content":{"rendered":"\n<p>Dass auf Politiker geschossen wird, geh\u00f6rt gewiss nicht zum Alltagsgeschehen, auch nicht in den heutigen aufgepeitschten Zeiten, auch wenn man diesen Tag hat kommen sehen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p>Man k\u00f6nnte sagen, dass Robert Fico, gegenw\u00e4rtiger slowakischer Premierminister, der nun als erster zum Opfer in dieser aufgeheizten Atmosph\u00e4re der Post-Corona-Epoche und der wiederentdeckten europ\u00e4ischen Kriegsgeilheit und antirussischen Hybris geworden ist, nicht nur ein exemplarisches und folgerichtiges, sondern, so grotesk dies zun\u00e4chst klingen mag &#8211; auch ein w\u00fcrdiges Opfer abgibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Mein Bild der Slowakei war bisher nicht dasjenige einer Nation, die ausgesprochen trigger-happy gewesen w\u00e4re. Die gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung unterschied sich \u00fcber meinen Beobachtungszeitraum, der nun schon 17 Jahre andauert, hinaus nicht wesentlich von der in der Schweiz oder der Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gegenteil ist meinen Beobachtungen nach der Umgang mit dem Alltagsgeschehen, etwa hinsichtlich Politik und Wirtschaft innerhalb der slowakischen Bev\u00f6lkerung erheblich aufrichtiger als in der Schweiz, wo man sich, wider alle Fakten, immer noch bem\u00fcht, um jeden Preis den sch\u00f6nen Schein zu wahren und so zu tun, als w\u00e4re das l\u00e4ngst Offenkundige, die moralische Bewahrlosung in Politik und Verwaltung, die Atomisierung der Gesellschaft, das Regime der sukzessiven und vors\u00e4tzlichen Verarmung der Mehrheitsbev\u00f6lkerung nur das Hirngespinst unzufriedener N\u00f6rgler, denen man jeweils empfiehlt, halt das Land zu verlassen, wenn es ihnen hier nicht passe.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Slowakei macht kaum jemand einen Hehl aus diesen gesellschaftlichen Massenph\u00e4nomenen. Man spricht offen dar\u00fcber, dass sich eine korrupte, oligarichische Clique des Landes bem\u00e4chtigt hat und skrupellos ihren Profit aus den Taschen der zunehmend verarmenden Bev\u00f6lkerung zieht.  Jeder weiss es, weil fast jeder dies am eigenen Leib sp\u00fcrt. Denn nach dem Ende der Blockkonfrontation war wirtschaftliche Prosperit\u00e4t f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung nur eine sehr kurze Episode, die auch damals l\u00e4ngst nicht alle erreicht hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der fortschreitenden Integration des Landes in die westlichen Strukturen von EU, NATO &amp; co war z\u00fcgig Ende Gel\u00e4nde in der Hinsicht, dass alle etwas von den Segnungen der Marktwirtschaft abbekommen h\u00e4tten. Der Kuchen ist nicht unendlich gross, und im Gegensatz zu L\u00e4ndern wie der Schweiz oder Deutschland heute, bedurfte es schon damals in der Slowakei gar keiner pseudowissenschaftlich fundierten Verzichtsnarrative wie dem des menschgemachten Klimawandels, damit sich die Oligarchie auf Kosten der Mehrheitsbev\u00f6lkerung schamlos die Taschen f\u00fcllen konnte. <\/p>\n\n\n\n<p>Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten erw\u00e4hnte habe, kann man auch \u00fcber Robert Fico alles M\u00f6gliche denken und sagen. Was welchen Wahrheitsgehalt hat, l\u00e4sst sich wie in der gesamten slowakischen Politik nicht mit abschliessender Gewissheit bestimmen. W\u00e4re man aufrichtig, m\u00fcsste man in ausnahmslos jedem Land dieser Erde davon ausgehen, dass Politiker zwangsl\u00e4ufig nicht nur von aufrichtigen und ehrlichen Zeitgenossen umgeben sind, egal wie sehr sie selber den eigenen Anspruch an Redlichkeit und Lauterkeit auch hochhalten m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gegensatz zu vielen seiner Antagonisten ist Fico aber eines nicht: ein Wendehals, der sein F\u00e4hnchen in den Wind h\u00e4ngt. Genau darin liegt ein wesentlicher Teil der Feindseligkeit ihm gegen\u00fcber, die schon \u00fcber viele Jahre hinweg stetig weiter angewachsen ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Dass er in seinen vorhergehenden zwei Legislaturperioden als Premier Leute wie Me\u010diar weiter mit an der Macht hielt, kann man berechtigterweise als stossend empfinden. Allerdings muss man heute angesichts der Verwerfungen, die sich ob der aus Oligarchengeldern gespiesenen US-Thinktanks stammenden westlichen Verarmungsagenda immer weiter auftun, nicht mehr fragen, warum die Regierungsb\u00fcndnisse zwischen Ficos SMER-SD und den Nationalisten um Vladimir Me\u010diars HZDS und J\u00e1n Slotas bzw. heute Andrej Dankos SNS derart angefeindet wurden und immer noch werden. Denn diese haben sich schon damals nach Kr\u00e4ften gegen den seitens der USA und der EU eingeforderten Kadavergehorsam aufgelehnt und wenigstens versucht, die gr\u00f6bsten, durch den dominanten Neoliberalismus auf dem Fusse folgenden sozialen Ungerechtigkeiten halbwegs aufzufangen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ficos Wortwahl angesichts der Migrationskrise im August 2015 war in keiner Weise sch\u00f6n oder angemessen. Allerdings muss man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass selbst beim besten Willen ein Land wie die Slowakei mit einer gr\u00f6sseren Zahl an Fl\u00fcchtlingen, egal aus welchem Land die auch stammen m\u00f6gen, wirtschaftlich schlicht v\u00f6llig \u00fcberfordert gewesen w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n<p>Im behaglichen wohlstandsges\u00e4ttigten Wohnzimmer des Wertewestens kann man sich dann noch dar\u00fcber echauffieren, dass auch die slowakische Bev\u00f6lkerung in keiner Weise angetan gewesen w\u00e4re, eine erkleckliche Anzahl Migranten aus dem Nahen Osten bei sich zu beherbergen. Dass sich diese Ablehnung erkennbar auch, aber nicht nur, aus stereotypen bis hin zu rassistischen Motiven gespeist hatte, darf und soll man kritisieren, aber nicht, ohne auch die slowakische Kultur und die Geschichte des Landes mit zu ber\u00fccksichtigen. Denn Migration wie es sie im Westen, in Deutschland oder der Schweiz nach 1945 schon gegeben hatte, war im Warschauer Pakt in der Form unbekannt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie in der DDR auch gab es in der Tschechoslowakei Bildungsprogramme f\u00fcr befreundete sozialistische Staaten, etwa Mosambik oder Kuba, die es B\u00fcrgern dieser L\u00e4nder erm\u00f6glichte, im europ\u00e4ischen Sozialismus sowjetischer Pr\u00e4gung Bildungsangebote wahrzunehmen. Diese Programme waren zeitlich begrenzt, Arbeitsmigration wie sie in der BRD mit Menschen aus der T\u00fcrkei und in der Schweiz aus Italien, Spanien und Portugal gespeist worden war, blieb in den Staaten des Warschauer Paktes unbekannt. Es gab somit in der Slowakei nie eine Basis f\u00fcr eine Entwicklung hin zu einem, was man gew\u00f6hnlich mit dem angels\u00e4chsischen Begriff Meltingpot bezeichnet. Kultur und Gesellschaft blieben bis nach der Wende 1989\/90 weitestgehend hermetisch abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine \u00e4quivalente Anzahl Migranten aus Syrien und Irak wie sie Deutschland 2015 aufgenommen hatte, h\u00e4tte die Slowakei sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich-kulturell schlicht in k\u00fcrzester Zeit zerrissen. Da mag man sich noch so sehr an Ficos rassistisch gef\u00e4rbten Argumenten jener Tage aufreiben; aber die Weigerung zur Aufnahme einer gr\u00f6sseren Anzahl Fl\u00fcchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens war zwangsl\u00e4ufig unvermeidlich. <\/p>\n\n\n\n<p>Gegen\u00fcber Fico k\u00f6nnte man auch nicht den Vorwurf gelten machen, er h\u00e4tte sich selbst zuvor an den westlichen Kriegen im Nahen Osten beteiligt und w\u00e4re somit mitschuldig an der Fl\u00fcchtlingskrise von 2015. Denn die Unterst\u00fctzung im &#8218;War against terror&#8216; nach 9\/11 seitens der Slowakei erfolgte von Ficos Vorg\u00e4nger im Amt des Premier, von Mikul\u00e1\u0161 Dzurinda.<\/p>\n\n\n\n<p>Dzurinda war es auch, der das Land erst auf den neoliberalen Kurz getrimmt hatte. Die Slowakei war zu jener Zeit eines der ersten L\u00e4nder, welches eine Flatrat Tax eingef\u00fchrt hatte, also eine Pauschalbesteuerung. Diese ist zwar im Detail nicht &#8218;flat&#8216;, da es einen Grundfreibetrag gibt, der bei den bis heute recht niedrigen slowakischen L\u00f6hnen dazu f\u00fchrt, dass viele gew\u00f6hnliche Werkst\u00e4tige wenig bis gar keine Einkommenssteuer abf\u00fchren m\u00fcssen. Dennoch war und ist die Flatrate Tax eine Sch\u00f6pfung, welche urspr\u00fcnglich westlichen Oligarchen-Thinkstanks entsprungen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich f\u00fchrte die Neoliberalisierung der slowakischen Wirtschaft dazu, dass die Wirtschaft selbst wuchs und zumindest der Staat seinen Schnitt davon einbehalten konnte. Die breite Bev\u00f6lkerung profitierte und profitiert bis heute nur wenig von dieser \u00d6ffnung. Gerade der niedrigen Lohnnebenkosten wegen baute VW sein Werk ausserhalb von Bratislava, w\u00e4hrend die Amerikaner die Stahlindustrie im Osten um Ko\u0161ice aufkauften. <\/p>\n\n\n\n<p>Es ist somit beinahe \u00fcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass es auch nur f\u00fcr die international agierenden Konzerne von Vorteil war, als 2008 der Euro in der Slowakei eingef\u00fchrt worden war, was zu einer ersten markanten Kostenexplosion f\u00fchrte. Als der Autor 2006 zum ersten Mal das Land bereiste, gab es einen Teller Bryndzov\u00e9 halu\u0161ky, eine ganze Mahlzeit also, f\u00fcr etwa 100 Kronen, was rund 3 \u20ac oder 4.50 CHF entsprach. Unmittelbar nach der Euro-Einf\u00fchrung wurden dann bereits 5 \u20ac f\u00fcr denselben Teller \u00e0 250g Bryndzov\u00e9 halu\u0161ky aufgerufen. Die selbstverschuldete Inflation im EU-Raum aufgrund der unsinnigen Russlandsanktionen nach dem 24. Februar 2022 f\u00fchrte dazu, dass der Autor bei seinem letzten Einkauf im Jahr 2023 in einem slowakischen Supermarkt in \u0160a\u013ea f\u00fcr einen 125g-W\u00fcrfel Bryndza den stolzen Preis von 2.49 \u20ac l\u00f6hnen musste. Dazu m\u00f6ge man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass eine durchschnittliche Altersrente in der Slowakei etwa 200 \u20ac betr\u00e4gt, wovon, mit Ausnahme der Krankenversicherung, alle anderen Ausgaben geschultert werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass auf Politiker geschossen wird, geh\u00f6rt gewiss nicht zum Alltagsgeschehen, auch nicht in den heutigen aufgepeitschten Zeiten, auch wenn man diesen Tag hat kommen sehen k\u00f6nnen. 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